FDP Kreisverband Marburg-Biedenkopf

Auf dem Landesparteitag der Hessischen Liberalen in Künzell bei Fulda diskutierten die rund 300 Delegierten vornehmlich über die aktuelle Bundespolitik. Darüber hinaus wurde mit dem Beschluss eines Eckpunktepapiers der Startschuss zur Kommunalwahl gegeben.

„Eine offene Diskussion der Mitglieder über die augenscheinlichen Startschwierigkeiten der Bundesregierung war überfällig“, resümiert der Kreisvorsitzender der FDP Marburg-Biedenkopf Jörg Behlen. „Die Koalitionsarbeit lässt eine liberale Handschrift vermissen – das schürt die Unzufriedenheit innerhalb unserer Partei.“

Auch der FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn zog in seiner Rede ein durchwachsenes Resümee. Neben der mangelnden Besinnung auf die Kernpunkte des geschlossenen Koalitionsvertrages fehle es der Bundesregierung auch an Teamgeist. Ein Beispiel sei hier der Umgang der Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle. Bei der Diskussion um mögliche Staatshilfen für Opel überging ihn die Kanzlerin und stellte seine Kompetenz zu Unrecht in Frage.

Am Rande wurde auch die Frage der Bundespräsidentenwahl thematisiert. Jörg Behlen äußerte sich hier zu auf dem Landesparteitag: „Das Bekenntnis von Jörg-Uwe Hahn zu Christian Wulf als Bundespräsidenten findet meine Anerkennung. Ebenso sind aber auch kritische Stimmen – wie jene von Wolfgang Gerhardt auch zu hören. Für mich ein Beweis, dass die FDP eine liberale, und pluralistische Partei ist. Ein imperatives Mandat existiert bei uns nicht.“ Dass beide Kandidaten respektable Kandidaten sind, wurde von jedem Redner betont.

Der vorab viel beachtete Dringlichkeitsantrag aus dem Kreisverband Limburg-Weilburg, im Herbst einen außerordentlichen Bundesparteitag zu fordern, wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Statt dessen wurde jedoch ein Ergänzungsantrag verabschiedet, welcher unter anderem konkrete und zeitlich definierte Umsetzungsvorschläge der liberalen Kernpunkte des Koalitionsvertrages fordert. Dieses solle unverzüglich der Parteibasis vorgestellt und umgesetzt werden. Behlen hierzu: „Mit diesem ,Masterplan‘ für die Regierungsarbeit soll verloren gegangenes Vertrauen zurück gewonnen werden. Ich hoffe, dass auch ohne Bundesparteitag ein Wandel in der Regierungsarbeit eintritt.“

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