FDP Kreisverband Marburg-Biedenkopf

Auf Ihrer gestrigen Kreisvorstandssitzung beschlossen die Liberalen im Kreis einstimmig einen Antrag, der sich mit der Thematik der geplanten Griechenlandhilfen befasst.

Der Kreisvorsitzende Jörg Behlen hierzu: „In tiefer Sorge um die Stabilität Europas und unserer Währung müssen wir eine Schuldengemeinschaft der Euroländer verhindern. Es war das Versprechen der Regierung Kohl, dass wir nicht für die Schulden anderer Staaten haften werden. Wenn dies trotz bestehender Verträge gebrochen wird, überschreiten wir den Rubikon – und kein Weg führt mehr zurück. Geldwertstabilität gibt es nicht zum Nulltarif, sondern erfordert Standfestigkeit und Grundsätze, wie Solidität und Vertragstreue.

Zinsen sind inzwischen nach den Sozialausgaben der zweitgrößte Ausgabenblock. Eine unsozialere Politik gegen junge Menschen und Nicht-Vermögende ist kaum denkbar. Aber die Fehler der Finanzkrise wiederholen sich: bis zum heutigen Tag wurden Leerverkäufe oder Derivate nicht verboten. Diese Krise ist nicht nur eine Finanzkrise sondern auch eine tiefe Krise der Politik. Es waren Politiker mit Ihrer Verschuldung, die Griechenland in den Bankrott getrieben haben, sonst niemand.“

Antragstext:

Die FDP lehnt die Vertragsverletzung des Maastricht- Vertrages durch Schuldenübernahme ab und damit die ungerechte und wirkungslose Griechenlandhilfe.

Auf Drängen Deutschlands wurde die Nichtbeistandsklausel in den Vertrag zur Währungsunion aufgenommen. Die Umgehung dieser Bestimmungen untergräbt das Vertrauen der Bürger in Politik und Währung. Nur durch solides Wirtschaften erwächst Vertrauen.

Der Kreisvorstand fordert die Bundestagsabgeordneten auf, gegen die Hilfe für Griechenland zu stimmen

Die falsch verstandene Solidarität mit einem durch Misswirtschaft in Finanznot geratenen Mitgliedsstaat gefährdet den Wohlstand aller. Anstatt die Gläubiger heranzuziehen, sollen jetzt auch deutsche Steuerzahler heute und morgen für schwerste Verfehlungen, wie Bilanzfälschungen fremder Regierungen einstehen. Der deutsche Beitrag von einem Kredit über 22,24 Mrd. Euro ließe sich nur durch massive Kürzungen an Schulen, Universitäten, Justiz und Kommunalhaushalten finanzieren.

Das richtige Vorgehen verlangt, zuerst die Gläubiger heranzuziehen. Der nächste Schritt wäre eine staatliche Zwangsanleihe der Griechen auf alle liquiden Vermögenswerte griechischer Bürger. Der dritte Schritt ist die Bekämpfung der ausufernden Korruption und Steuerhinterziehung. Als letzter Schritt sind Steuererhöhungen und Leistungskürzungen den Griechen zu empfehlen. Die jetzt geplante massive Mehrwertsteuererhöhung wird als besonders unsozial von den griechischen Bürgern empfunden.

In der Wirtschafts- und Finanzkrise sind die Staatshaushalte aller westlichen Länder aufgebläht worden. Dass die Folge nun so etwas wie ein neuer Länderfinanzausgleich sein soll, ist inakzeptabel. Deutschland ist der größte Nettozahler der EU, das entspricht unserer Größe und Leistungsfähigkeit. Unseren Einfluß sollten wir daher nutzen, in Europa zu einer soliden Finanzpolitik zurückzukehren.

Unstrittig müsste es sein, auf europäischer Ebene die Hebelprodukte zu verbieten, die maßgeblich die Zuspitzung der Krise mitbewirkt haben.