FDP Kreisverband Marburg-Biedenkopf

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Pressemitteilungen vom 08.05.2009:

Rentenschusterei aus liberaler Sicht entscheidender politischer Fehler

FDP-Bundestagskandidat Behlen kritisiert geplante Wahlkampfgeschenke:

„Die erneute Manipulation der Rentenformel ist eine Wahlkampflüge von Union und SPD. Die Großkoalitionäre versuchen hier, mit den Ängsten der Rentner Stimmen zufangen“, so Jörg Behlen, der Wahlkreiskandidat der Liberalen im Wahlkreis Marburg-Biedenkopf zur Bundestagswahl.

Die wiederholte Aussetzung der Rentenformel für das kommende Jahr zeigt den verantwortungslosen Umgang mit dem bewährten System der umlagefinanzierten Rentenversicherung. Behlen weiter: „Wer 2006 eine Rentenformel beschließt, muss sich auch daran halten. Nach 2008 und 2009 wird nun schon wieder Augenwischerei betrieben. So etwas bleibt nicht folgenlos - nach der Wahl kommen dann andere Belastungen für Rentner - wie 2005 die
Merkelsteuer!“

Diese war die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Versprechen der SPD die Belastung durch die Mehrwertsteuererhöhung auf 19% zu verhindern, wurden gebrochen. „Wer Rentenerhöhungen fordert, müsste auch die Beitragssätze erhöhen. In Zeiten steigender Arbeitslosenzahlen und ungewisser Lohnentwicklung wären zusätzliche
Lohnnebenkosten allerdings ökonomisch katastrophal“, erklärt Behlen weiter.

Bei Rückfragen stehen ihnen gern zur Verfügung:
Jörg Behlen (0176 2083 6030)
Hanke Bokelmann, Wahlkampfreferent (0179 5252 006)