Zur Arbeit des Akteneinsichtsausschusses und Presseberichterstattung
,,Bei der Arbeit dieses Ausschusses ist ein Höchstmaß an Transparenz gewährleistet”, betonen Schwebel und Löwer. In der OP vom 5. März 2011 war von ,,Maulkorb für Ausschuss” die Rede. ,,Das trifft nicht zu und das muss korrigiert werden”, so Schwebel.
In einer gemeinsamen Erklärung reagieren die Vorsitzende des Akteneinsichtsausschusses Gerlinde Schwebel und Stadtverordnetenvorsteher Heinrich Löwer auf die Berichterstattung in der Oberhessischen Presse über die Arbeit des Akteneinsichtsausschusses:
,,Bei der Arbeit dieses Ausschusses ist ein Höchstmaß an Transparenz gewährleistet”, betonen Schwebel und Löwer. In der OP vom 5. März 2011 war von ,,Maulkorb für Ausschuss” und ,,Schweigepflicht für Stadtverordnete” die Rede. Dies erwecke den Eindruck, der Öffentlichkeit sollten Informationen vorenthalten werden, und den Ausschussmitgliedern werde eine grundsätzliche Schweigepflicht auferlegt. ,,Das trifft nicht zu und das muss korrigiert werden”, so Schwebel.
,,In bisher drei öffentlichen Ausschuss-Sitzungen standen OB Egon Vaupel und vor allem der Leiter des städtischen Prüfungsamtes, Heinrich Fehlinger, den Ausschussmitgliedern Rede und Antwort. Dies zeigt, dass in diesem erstmals in der Marburger Stadtverwaltung aufgetretenen Fall einer Veruntreuung großen Wert auf Transparenz bei der Aufklärungsarbeit gelegt wird”, unterstreicht die Ausschussvorsitzende.
Von den Mitgliedern des Akteneinsichtsausschusses vor Einsichtnahme der Akten eine Erklärung unterschreiben zu lassen, mit der sie bestätigen, dass sie die Informationen vertraulich behandeln, sei der Tatsache geschuldet, dass bereits bedauerlicherweise vertrauliche Informationen unbefugt weitergegeben wurden. Der Ausschuss habe in dem gesamten Verfahren darauf zu achten, dass die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen nicht behindert werden und der Datenschutz, wie mit dem Hessischen Datenschutzbeauftragten abgestimmt, gewahrt ist, fassen Schwebel und Löwer zusammen.
Heinrich Löwer, Stadtverordnetenvorsteher
Gerlinde Schwebel Vorsitzende Akteneinsichtsausschuss