Vaupel verschweigt SPD-Mitgliedschaft des Betrügers und übernimmt keine wirkliche Verantwortung!
“Laut Aussagen Vaupels hat der kriminelle Stadtbeamte immer großes Vertrauen genossen. Der OB Vaupel darf die SPD-Mitgliedschaft des beschuldigten Beamten und von Vorgesetzten den Marburger Bürgern nicht länger verschweigen. Dieses Verschweigen zerstört Vertrauen in die Parteiendemokratie!”
Marburg. Das hessische Beamtengesetz (HBG) regelt in § 73, dass ein Beamter keine Amtshandlungen verrichten darf, die ihm oder einem Angehörigen einen Vorteil verschaffen. “In einem Verfahren dieser Art bin ich doch erstaunt, dass geltendes Recht in diesem Prüfungsbericht nur am Rande erwähnt wird. Es ist nach geltendem Recht, jedem Beamten verboten, an sich selbst eine Beihilfe oder Sonstiges zu genehmigen oder auszuzahlen.”, so OB-Kandidat der FDP Jörg Behlen. ”In der Stadtverwaltung scheint das niemanden zu interessieren.”
“Dieser entscheidende Fehler hätte jedem hauptamtlichen Magistratsmitglied auffallen müssen, schließlich sind diese selbst Beihilfe berechtigt und hatten Kontakt mit dem betrügerischen Sachbearbeiter. Auch wussten sie, dass dieser seine Beihilfeanträge bearbeitet. Von einer Kenntnis des Hessischen Beamtengesetzes ist insbesondere bei dem Juristen Dr. Kahle auszugehen. Im Übrigen sollte für diese Erkenntnis der gesunde Menschenverstand ausreichen.”, so Behlen weiter.
Zur aktuellen Rücktrittsforderung an Vaupel äußert sich Behlen ablehnend: “Die Äußerungen von CDU und MBL gehen am Kern des Skandals vorbei. Mit der Erklärung des Oberbürgermeisters, die politische Verantwortung zu übernehmen, kommt nicht ein EURO in der Stadtkasse zurück. Auch die CDU fordert OB Möller nicht auf, seinen Anteil an dem Schaden finanziell auszugleichen.
Die Spitze der Verwaltung hat sich die Freiheit gewährt, keine funktionierende Kontrolle durchzusetzen, dann sollte jetzt die finanzielle Verantwortung folgen. So ergeht es jedem im Wirtschaftsleben, nur die politische Klasse lebt kollektive Verantwortungslosigkeit.”
“Laut Aussagen Vaupels hat der kriminelle Stadtbeamte immer großes Vertrauen genossen. Der OB Vaupel darf die SPD-Mitgliedschaft des beschuldigten Beamten und von Vorgesetzten den Marburger Bürgern nicht länger verschweigen. Dieses Verschweigen zerstört Vertrauen in die Parteiendemokratie!”, so Behlen abschließend.
Der vorgelegte Prüfbericht weist noch weitere Unklarheiten auf. Die stellvertretende Vorsitzende des Akteneinsichtsausschusses, Gerlinde Schwebel, äußert sich dazu wie folgt: “Die Gründe warum das Rechnungsprüfungsamt eine stichprobenweise Prüfung der Personalabrechnungen bei der Beihilfegewährung unterlassen hat, sind in keiner Weise ersichtlich. Der Prüfbericht schweigt zu diesem wichtigen Punkt!”
Auch stelle sich die Frage, warum ein Versuch die Beihilfesachbearbeitung zu überprüfen, unterblieben ist. Hierzu Schwebel: “Wieso untersagt ein leitender Stadtbeamter eine im Nachhinein mehr als notwendige Prüfung? Die Argumente hierfür fehlen im Bericht.”
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