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10.09.2011 | Rettungsschirme stoppen!

Mitgliederentscheid


Quelle: Wikipedia

Wir leben die innerparteiliche Demokratie: jedes FDP-Mitlied kann hier am Mitgliederentscheid teilnehmen. Durch Initiave u.a. von Burkhard Hirsch können Sie sich gegen weitere Euro-Rettungspakete aussprechen.

Direkter Link zum Formular.


Die Frage des richtigen Wegs zur Rettung des Euro ist das wichtigste Thema, das die Republik in diesem Herbst bewegt. Im Dezember stimmt der Deutsche Bundestag über den (erstmals) unbefristeten Rettungsmechanismus ESM ab - eine neue Dimension der Rettungsversuche. Gerade für uns Liberale ist diese Frage besonders wichtig, weil unsere Grundsätze der Ordnungspolitik und der Rechtsstaatlichkeit berührt sind.

Für besonders wichtige Fragen sieht unsere Bundessatzung das Instrument des Mitgliederentscheids vor. Wann soll es zum Einsatz kommen, wenn nicht jetzt?

Wir - eine Gruppe von Abgeordneten und Ehrenamtlern - haben daher das Verfahren für einen Mitgliederentscheid eingeleitet. Dieser muss stattfinden, wenn fünf Prozent der Mitglieder ihn beantragen.

Der Vorstoß von Dr. Burkhard Hirsch, mir und weiteren Liberalen, in der Freien Demokratischen Partei  einen Mitgliederentscheid zu den fortgesetzten Rettungsmaßnahmen für überschuldete Euro-Staaten zu erwirken, hat kaum überraschend bereits hohe Wellengeschlagen. Ich möchte allen, die sich für die Unterstützung interessieren, an dieser Stelle die wichtigsten Informationen geben.

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08.03.2011 | zur Kommunalwahl 2011

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