Pressemeldungen
Veggie-Day ist Grün-Rote Bevormundung
“Allen Besuchern von städtischen Küchen vorschreiben zu wollen, an einem bestimmten Wochentag kein Fleisch mehr zu konsumieren, ist wieder ein großartiges Beispiel der Grün-Roten Bevormundungspolitik."
Bundeswehr und Bürgernähe
Am 19.12. besuchten der FDP-Kreisvorstand und die Jungen Liberalen die DSO in Stadtallendorf. Der Divisionskommandeur Generalmajor Vollmer erläuterte den Kern der Ausbildung, nämlich die Fähigkeit zu blitzartigem Eingreifen in gefährlichen Notlagen zu entwickeln und Einsätze durchzuführen, z.B. in Afghanistan, Sudan und in Libyen.
Mitgliederentscheid ist ein Gewinn für die FDP!
Zum kommenden Mitgliederentscheid in der FDP äußert sich der Vorsitzende der Marburger Liberalen Stefan Schartner wie folgt: „Dass jetzt innerhalb von nur einem Monat fast 4.000 Unterschriften gesammelt werden konnten, unterstützt unsere Einschätzung, dass innerhalb der Partei ein Diskussionsbedarf über den Umgang mit der Verschuldungskrise herrscht. Der von u.a. von Frank Schäffler und Burkhard Hirsch vorgelegte Antrag stellt hier eine gute Diskussionsgrundlage dar. Wir sind gespannt auf eine konstruktive Debatte in unserer Partei."
Ja zum FDP-Mitgliederentscheid – mehr innerparteiliche Demokratie
Marburg. Zu dem geplanten Mitgliederentscheid innerhalb der FDP, der sich gegen ausufernde Rettungsmaßnahmen überschuldeter Euro-Staaten ausspricht, äußert sich der FDP-Kreisvorsitzende Jörg Behlen wie folgt:
„Der geplante Mitgliederentscheid hat meine volle Unterstützung, und ich bin sehr zuversichtlich, dass die Gruppe um Frank Schäffler und Dr. Burkhard Hirsch die benötigten 3.200 Unterschriften erhalten, damit ein Mitgliederentscheid durchgeführt werden kann. Unabhängig von der persönlichen Haltung kann so eine demokratische Meinungsbildung zu diesem überaus wichtigen Thema erfolgen.“
Rot-Grüne Koalitionsverhandlungen dauern zu lange: kein Teamplay.
“Drei Monate reichen Rot-Grün in Marburg anscheinend nicht, einen tragfähigen Koalitionsvertrag zu präsentieren. Sozialdemokraten und Grüne kommen dem Wählerwillen nicht nach. Nach außen treten SPD und Grüne als eingespieltes Duo auf. Intern jedoch sind sie zum Teamplay scheinbar nicht geeignet.”, so Stefan Schartner.
Marburger Liberale wählen neuen Vorstand
"Vor uns steht ein langer und steiniger Weg, aber er führt bergauf!", so gab der frisch gewählte Vorsitzende des Stadtverbandes der Freien Demokratischen Partei (FDP) Stefan Schartner einen Ausblick die Arbeit des Ortsvorstandes. "Mit viel inhaltlicher Arbeit und einem verstärkten Augenmerk auf Bürgernähe wollen wir als Team wieder Vertrauen zurück gewinnen!", so Schartner weiter. “Ich freue mich, einen gesunden Ortsverband übernehmen zu können. Im Gegensatz zum Bundestrend können wir als FDP vor Ort unsere Mitgliederzahlen stabil halten. Hierfür, aber auch für sein enormes Engagement danke ich meinem Vorgänger Jörg Behlen.”
Ausstieg aus Koalitionsverhandlungen Kreis
Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FWG und der FDP konnten die Parteien hinsichtlich der Besetzung der Gremien keine Einigung erzielen. Auf Wunsch der anderen Verhandlungspartner sollte zunächst über Personen und erst danach über Sachthemen diskutiert werden. Dabei wurde deutlich, dass man die FDP gerne in der Koalition dabei haben wolle, aber man nicht bereit war, der Fraktion ein Mitentscheidungsrecht einzuräumen.
PM von CDU, GRÜNEN und FDP Kirchhains
In der heutigen gemeinsamen Sitzung der Faktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beschlossen die neu gewählten Stadtverordneten nun entgültig für die kommende Legislaturperiode (2011 – 2016) weiterhin die Zukunft von Kirchhain und den Stadtteilen gemeinsam zu gestalten. „Nur wenige Gespräche waren erforderlich, um die nun beschlossene Vereinbarung inhaltlich auszugestalten und die künftigen Handlungsfelder festzulegen“ erklärten die Fraktionsvorsitzenden Uwe Pöppler (CDU), Reiner Nau (Bündnis 90/Die Grünen) und Angelika Aschenbrenner (FDP).
Bachhuber Stadtrat in Stadtallendorf
In der Stadtverordnetenversammlung vom 20. April 2011 sind der Stadtverordnetenvorsteher, seine Stellvertreter und die Magistratsmitglieder gewählt worden. Für die FDP-Faktion hat Winand Koch den Antrag gestellt, die Anzahl der ehrenamtlichen Magistratsmitglieder von 8 auf 11 zu erhöhen. Er hat dies auch damit begründet, dass bei einer Parlamentsarbeit und auch einer Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen jeder Fraktion zumindest das gleiche "Handwerkszeug" zur Verfügung stehen müsse
Beschluss des Kreisvorstandes zur Bundespolitischen Lage
Die hessischen Kommunalwahlen sind für die FDP katastrophal ausgegangen. Nicht nur im Kreis MarburgBiedenkopf, sondern durchweg in Hessen hat die FDP massiv verloren und eine große Zahl ihrer Mandatsträger eingebüßt.Zur Arbeit des Akteneinsichtsausschusses und Presseberichterstattung
,,Bei der Arbeit dieses Ausschusses ist ein Höchstmaß an Transparenz gewährleistet”, betonen Schwebel und Löwer. In der OP vom 5. März 2011 war von ,,Maulkorb für Ausschuss” die Rede. ,,Das trifft nicht zu und das muss korrigiert werden”, so Schwebel.
Gratulation an Schwebel zur Wahl als Vorsitzende
FDP-OB-Kandidat Jörg Behlen: “Zu allererst möchte ich Gerlinde Schwebel zur Wahl als Ausschussvorsitzenden gratulieren. Mit ihr hat der Ausschuss eine gute Wahl getroffen, um sachorientierte Aufklärung betreiben zu können.”
Vaupel verschweigt SPD-Mitgliedschaft des Betrügers und übernimmt keine wirkliche Verantwortung!
“Laut Aussagen Vaupels hat der kriminelle Stadtbeamte immer großes Vertrauen genossen. Der OB Vaupel darf die SPD-Mitgliedschaft des beschuldigten Beamten und von Vorgesetzten den Marburger Bürgern nicht länger verschweigen. Dieses Verschweigen zerstört Vertrauen in die Parteiendemokratie!”
Der Traum von der Solarsatzung ist geplatzt – Grünes Prestige-Projekt damit am Ende.
„Nach dem ersten Anlauf ist auch der jetzige gescheitert. Das Rot-Grüne Prestige-Projekt Solarsatzung spukt nun nicht mehr durch Marburg. Bei der ursprünglichen Satzung war es noch die Unverhältnismäßigkeit die zur Ablehnung durch Regierungspräsidium und Verwaltungsgerichten geführt hat. Dieses mal ist nun die Rechtsgrundlage weggefallen – das war absehbar. Hiermit hat der Gesetzgeber Rechtssicherheit geschaffen. Ein weiteres teures Prozessieren bleibt unserer Stadtkasse dankenswerter Weise erspart. Der grüne Bürgermeister hat hier perfide gehandelt: gerade dem Juristen Kahle ist selbstverständlich klar gewesen, dass die im Gesetzgebungsverfahren befindliche Änderung der Hessischen Bauordnung der Solarsatzung die Rechtsgrundlage entzieht. Hier hat Kahle ein Schiff gebaut, das schon vor dem Auslaufen aus dem Trockendock zum Untergang verurteilt war. Augenscheinlich wurde hier wie schon bei der ersten Solarsatzung vor der Bundestagswahl zum zweiten Mal das Marburger Stadtparlament für den Wahlkampf instrumentalisiert.“
Eine politische und finanzielle Tragödie
Eine Veruntreuung über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren offenbart einen Missstand in der Organisation der Stadtverwaltung. Der Abwägungsprozess zwischen den sensiblen
Persönlichkeitsdaten der Mitarbeiter und einer erfolgreichen Kostenkontrolle ist fehlgeschlagen. ‘Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser’ – so sagt es eine Volksweisheit. Die Stadtverwaltung verfügt über vertrauenswürdige und verschwiegene Mitarbeiter. Es hätte kein Problem sein dürfen, einen zweiten Mitarbeiter mit einer detaillierten Kontrolle zu beauftragen.
Download der Pressemeldungen
- PM OV 2010_11_26 Solarsatzung III.pdf
(PDF, 337,35 KB, ) - PM OV 2011_02_27 Veruntreung II.pdf
(PDF, 337,54 KB, ) - Veruntreuungsaffäre im Marburger Rathaus
(PDF, 335,85 KB, 14.01.2011)