PM von CDU, GRÜNEN und FDP Kirchhains
In der heutigen gemeinsamen Sitzung der Faktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beschlossen die neu gewählten Stadtverordneten nun entgültig für die kommende Legislaturperiode (2011 – 2016) weiterhin die Zukunft von Kirchhain und den Stadtteilen gemeinsam zu gestalten. „Nur wenige Gespräche waren erforderlich, um die nun beschlossene Vereinbarung inhaltlich auszugestalten und die künftigen Handlungsfelder festzulegen“ erklärten die Fraktionsvorsitzenden Uwe Pöppler (CDU), Reiner Nau (Bündnis 90/Die Grünen) und Angelika Aschenbrenner (FDP).
Die Bündnispartner wollen neben den bereits beschlossenen Maßnahmen in den nächsten fünf Jahren das begonnene Kanalsanierungsprogramm weiterführen und in diesem Zusammenhang auch innerörtliche Straßen sanieren. Bei der Infrastruktur wollen wir stärker auf die Bedürfnisse von Älteren und Menschen mit Behinderung eingehen. Zur weiteren Verbesserung der Infrastruktur, der Verkehrssicherheit und des Umweltschutzes streben wir den Aufbau eines innerstädtischen (innerörtlichen) Radwegenetzes insbesondere von und zu öffentlichen Einrichtungen wie Schulen, Schwimmbäder, Freizeiteinrichtungen sowie zu den Einkaufsstandorten an. Das vom Landkreis begonnene Projekt „Regio Energie“ (100% Regionale Energiegewinnung bis 2040) wollen wir aktiv unterstützen. Neben den übrigen erneuerbaren Energien und einer verstärkten Energieeinsparung bei städtischen Gebäuden wird auch auf Windenergie bebaut. Bei der Schaffung von Anlagen werden regionale Lösungen (z.B. bürger/innen Gesellschaften oder Genossenschaften) bevorzugt. Dabei sind Strom- und Gaskonzessionsverträge wettbewerbs- und energiepolitisch (im Sinne regionaler Wertschöpfung auf vorwiegend regenerativer Ausrichtung der Vertragspartner) auszurichten.
Bei allen notwendigen Maßnahmen und anstehenden Aufgaben sind sich die Bündnispartner einig, dass das Ziel der Haushaltskonsolidierung einen engen Handlungsrahmen darstellt. Haushaltskonsolidierung bleibt aber ein Leitziel für die Arbeit des Bündnisses.
Ebenso wie bei den Sachthemen waren sich die Bündnispartner auch bei der künftigen Aufgabenverteilung in den Ausschüssen und Gremien einig. Wir haben Fachleute gefunden und eine gute Mischung aus Erneuerung und Erfahrung für eine Teamaufgabe zusammengestellt. Zu dem Demokratieverständnis von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gehört es dabei auch dazu, die Oppositionsparteien in die Gremienarbeit mit einzubeziehen.