Ja zum FDP-Mitgliederentscheid – mehr innerparteiliche Demokratie
Marburg. Zu dem geplanten Mitgliederentscheid innerhalb der FDP, der sich gegen ausufernde Rettungsmaßnahmen überschuldeter Euro-Staaten ausspricht, äußert sich der FDP-Kreisvorsitzende Jörg Behlen wie folgt:
„Der geplante Mitgliederentscheid hat meine volle Unterstützung, und ich bin sehr zuversichtlich, dass die Gruppe um Frank Schäffler und Dr. Burkhard Hirsch die benötigten 3.200 Unterschriften erhalten, damit ein Mitgliederentscheid durchgeführt werden kann. Unabhängig von der persönlichen Haltung kann so eine demokratische Meinungsbildung zu diesem überaus wichtigen Thema erfolgen.“
Im Antragstext werden unbefristete Rettungsmaßnahmen und der Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB kritisiert; beides ist ein Bruch der Maastrichtverträge. Weiterhin wird eine Haftung der Gläubiger sowie eine geordnete Insolvenzordnung gefordert.
Behlen weiter: „Unser Kreisverband hat sich schon im Mai 2010 gegen die Euro-Rettungsschirme ausgesprochen. Alle Befürchtungen, die unser Kreisvorstand äußerte, haben sich bewahrheitet. Beschwichtigungsversuche der Bundesregierung sind ins Leere gelaufen. Die Rücktritte des Bundesbankpräsidenten im Februar und des EZB-Chefvolkswirtes und EZB-Direktoriumsmitglied Jürgen Stark vergangenen Freitag zeigen die Dramatik der Lage. Der Euro ist keine Friedenswährung, sondern gefährdet deutsche Arbeitnehmer- und Rentnereinkommen. Der ESM wird zum Entzug parlamentarischer Kontrolle und sich zu einem Fass ohne Boden entwickeln. Ich persönlich war ein glühender Verfechter des Euro und schenkte meine Familie die damaligen Starterkits mit Euromünzen. Ich vertraute den Versprechungen von Genscher und Kohl, dass die Stabilitätskriterien in der Euro-Zone eingehalten würden. Durch die zigfachen Vertragsbrüche ist mein Vertrauen dahin.“