In die Zukunft denken.
Lesen sie die liberale Standpunkte für eine bürgernahe und zukunftsgerichtete Politik in Amöneburg. Unter den Stichpunkten Straßenbau, Internet, Sanierung, Finanzen, Wirtschaft und Verkehr werden hier Alternativen vorgestellt, die in und an die Zukunft denken.
Liberale Standpunkte für eine bürgernahe und zukunftsgerichtete Politik
1. Straßenbau:
Fakt ist, dass sich ein Großteil der Straßen in Amöneburg in einem Zustand befinden, der eine dringende Erneuerung erfordert, denn in den letzten Jahren ist die Sanierung, wie in vielen anderen Gemeinden, aus finanziellen Gründen vernachlässigt worden, was sich nun nach den strengen Wintern der letzten Jahre bemerkbar macht.
Hinzu kommt, dass die Straßen, vor allem im alten Stadtkern von Amöneburg, durch den Schwerverkehr erheblich beschädigt wurden, denn für einen solchen Verkehr sind diese Straßen nie ausgelegt worden. Ähnliches gilt für die Waldstraße in Roßdorf.
Finanziert werden soll die Sanierung nun durch die Anwohner, die vielfach die Straßen überhaupt nicht beschädigen. Sie müssen teilweise mit fünfstelligen Beträgen rechnen, was quasi einer Enteignung gleichkommt.
Als Liberale sind wir gegen eine solche ungerechte Umverteilung.
Das heißt konkret:
- Wir werden uns dafür einsetzen, daß die gesetzlichen Vorgaben in der Hessischen Gemeinde-Ordnung so geändert werden, daß die Kommunen das Wahlrecht haben, sich zwischen einmaligen oder wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen zu entscheiden.
- Wir werden dann in Amöneburg für die wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge stimmen, denn das hat den Vorteil, daß die Bürger mit einer geringen jährlichen Belastung wirtschaften können und nicht mit
2. Internet:
Die Stadt plant ein erdgebundenes Internet über Glasfaserkabel. Weshalb hierfür erneut z.B. die Straßen im Altstadtkern von Amöneburg aufgerissen werden sollen, ist nicht nachvollziehbar. Unabhängig von rechtlichen Fragen zur Kostentragung wäre es kein Problem gewesen, die Kabel während des Straßenneubaus zu legen. So ist es eine reine Geldverschwendung.
Ferner dauert es eine ganze Weile, bis die Kabel verlegt sind und das Internet verfügbar ist. In dieser Zeit hat sich einiges geändert, denn die Funktechnik wird als kostengünstigere Alternative das kabelgebundene Internet außerhalb von städtischen Ballungsgebieten verdrängen.
Funkgespeistes Internet ist schnell verfügbar und wurde in Amöneburg erfolgreich getestet. Es kann sofort installiert werden. Damit können Kosten für teure Gutachten eingespart werden. Die Wartung kann von Unternehmen vor Ort durchgeführt werden.
Die Geschwindigkeit des funkgebundenen Internets ist hoch und jederzeit ausbaufähig. Es darf nicht übersehen werden, dass das kabelgebundene Internet nicht das schnellstmögliche Internet bereitstellt. In Bad Vilbel-Dortelweil-West, einem etwa zehn Jahre altem Neubaugebiet, existieren glasfasergebunde Internetanschlüsse, die lediglich ISDN-Geschwindigkeit erlauben, weil der Einspeisepunkt schnelleres Internet derzeit nicht ermöglicht. Eine schnellere Einspeisung ist nur mit ganz erheblichen Mehraufwendungen möglich, die in keinem Verhältnis zum Nutzen stehen.
Es gibt keinen Grund, Leitungen in die Erde zu vergraben und damit gutes Geld zu verbuddeln.
Das heißt konkret:
- Wir setzen uns für das Funkinternet ein, weil dieses als Zukunftstechnik außerhalb von Ballungsräumen sofort und schnell verfügbar ist.
3. Sanierung:
Auch nach dem Auslaufen des Konjunkturprogrammes setzen auf die weitere energetische Sanierung von städtischen Gebäuden, um dadurch Einsparungen bei den jährlichen Unterhaltskosten zu erzielen.
4. Finanzen:
a) Allgemein
aa) Der Haushalt der nur letzten zwei Jahre zeigt ein Minus von etwa 1. Mio. Euro. Hier muß dringend dafür gesorgt werden, daß die Schulden nicht noch weiter steigen, sondern schnellstmöglich gemindert werden, um die Belastungen künftiger Generationen zu reduzieren.. Außerdem erlangt die Stadt dann wieder die eigene Finanz- und Planungshoheit, und die Selbstverwaltung wird gestärkt.
bb) Eine Kooperation mit anderen Kommunen: die interkommunale Zusammenarbeit muss gestärkt werden.
cc) Die Stadt wird um weitere Einsparungen und neue Einnahmequellen nicht herumkommen.
Amöneburg ist staatlich anerkannter Erholungsort. Hier besteht die Möglichkeit, dieses Prädikat dazu zu nutzen, aus dem Tourismus weitere Einnahmen zu generieren.
b) Sanierung im Besonderen
Im Rahmen des Konjunkturprogramms des Bundes und der Länder wurden energetische Maßnahmen in einem erheblichen Umfang gefördert. Diese Förderung wurde von den umliegenden Kommunen sehr stark in Anspruch genommen und entsprechende Projekte verwirklicht.
Eine unrühmliche Ausnahme bildet dabei Amöneburg, das lediglich i.H.v. 500.000 Euro Geld abgerufen hat. Wirtschaftliches Haushalten sieht anders aus.
Als Liberale sind wir für einen verantwortungsvollen Umfang mit dem Geld der Bürger.
Das heißt konkret:
- Wir setzen uns für eine dauerhafte Sanierung des Haushaltes ein.
- Wir wollen Synergien durch die interkommunale Zusammenarbeit stärker nutzen.
5. Wirtschaft:
Nur eine funktionierende Wirtschaft führt zu höheren Einnahmen aus der Einkommen- und Gewerbesteuer. Hierzu ist es erforderlich, den interessierten Unternehmen die Möglichkeit der Ansiedlung zu erleichtern und ihnen keine unnötigen Steine in den Weg zu legen. Es genügt nicht, nur das Gewerbegebiet in Roßdorf zu erweitern, es ist erforderlich, für bereits bestehende Unternehmen die Rahmenbedingungen zu verbessern, um sie am Ort zu halten.
Als Liberale sind wir für eine Wirtschaftsförderung.
Das heißt konkret:
- Wir setzen uns für einen Ausbau des Gewerbegebietes Roßdorf ein.
- Wir sind für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen zur Förderung bestehender Gewerbegebiete und Betriebe.
6. Verkehr:
Die Gemeinde Amöneburg ist im Rahmen des ÖPNV schlecht angebunden. Von einer tragfähigen Busanbindung kann keine Rede sein, obwohl das Problem be- und erkannt ist. Unternommen worden ist aber nichts. Vor allem die Kernstadt von Amöneburg ist hiervon betroffen.
Dieser Zustand ist nicht tragbar und muss geändert werden. Für Berufstätige nach Marburg, Gießen und Frankfurt besteht keine Anbindung an die Bahn nach oder ab Kirchhain. Für ältere Mitbürger gibt es keine Möglichkeit, zum Arzt oder Einkaufen mit dem ÖPNV nach Kirchhain zu fahren.
Hier ist die Stadt gefordert, den Wünschen der Bürger Rechnung zu tragen und sich verstärkt für eine besserer Anbindung einzusetzen.
Als Liberale fordern wir eine bessere Anbindung an den ÖPNV.
Das heißt konkret:
- Wir werden dafür sorgen, dass die Stadt im Rahmen eines umfassenden Verkehrskonzeptes entsprechende Vorschläge zu erarbeitet und den Wünschen der Bürger Rechnung trägt.