Portal Liberal Marburg-Biedenkopf

Damit Vernunft regiert.

Ziel unseres Handelns ist die liberale Bürgergesellschaft, die zu Veränderung von Prioritäten und zur Setzung neuer kommunalpolitischer Akzente führt.

Unsere Kommunen und unser Kreis sind unsere Heimat und die politischen Ebenen, die vorrangig unser Zusammenleben bestimmen.

Die Politik der FDP legt die Schwerpunkte ihrer Handlungsfelder schon immer auf die im Sinne einer freien Bürgergesellschaft zu schaffenden Rahmenbedingungen zum Leben und Arbeiten, einer Gesellschaft, in der sich jeder Einzelne einsetzt – für sich und für andere.

Die Kommunen und der Kreis sind dabei der Ort für persönliches Engagement im Sinne der liberalen Verantwortungs– und Bürgergesellschaft. Hier ist die Möglichkeit des Einzelnen, seinen unmittelbaren Lebensraum, seine Lebensbedingungen und seine Lebensqualität selbst zu erkennen und mitzugestalten.

Stärkung des Bürgerengagements

Leben in der Gemeinde bedeutet vor allem Leben in der Gemeinschaft. In dieser Gemeinschaft sind Sport – und Kulturvereine ebenso unverzichtbar wie soziale Initiativen. Wer am Leben in der Gemeinde aktiv und interessiert teilnimmt, steigert seine persönliche Lebensqualität.

Das Gefühl der Verbundenheit mit dem Ort, in dem man lebt, kann nur aus dem Engagement „ Bürger für Bürger“ erwachsen. Liberale Kommunalpolitik tritt dafür ein, dass Vereine und Initiativen notwendige Freiräume und Rahmenbedingungen erhalten, um sich entfalten zu können. Für die FDP sind Eigeninitiative, Selbsthilfe und das Ehrenamt untrennbar verbunden mit dem Einsatz für die Gemeinschaft. So sind die vielfältigen Sportvereine herausragende Beispiele funktionierender, eigenverantwortlicher Bürgeraktivität.

Ziele liberaler Kommunalpolitik sind deshalb:

• die Verbesserung der Rahmenbedingungen für das Ausüben des Ehrenamtes durch Qualifizierung, Anleitung, Vereinfachung von Verwaltungsvorschriften,
• darüber zu wachen, dass das Ehrenamt nicht als Ersatz für professionell Erforderliches missbraucht wird. Das Ehrenamt soll vielmehr notwendige zusätzliche Leistungen ermöglichen.
• engagierte, hilfsbereite Bürger mit Hilfe-Suchenden in Anlaufstellen (Freiwilligen–Agenturen) zusammen zu führen.
• Selbsthilfegruppen, die sich durch Eigeninitiative und Eigenverantwortung auszeichnen, zu unterstützen. Die Unterstützung soll aber immer zeitlich begrenzt und am notwendigen Bedarf orientiert gewährt werden, damit der Charakter einer privaten Initiative gewahrt bleibt.

Lebenschancen aus guter kommunaler Bildungspolitik

Die FDP Marburg–Biedenkopf steht für umfassende Bildung und Jugendförderung als essentieller Bestandteil der Integration auf kommunaler Ebene. Bildung ist die Grundlage für die Chancengleichheit in einer liberalen Bürgergesellschaft. Schon im frühesten Kindesalter, unabhängig der Herkunft und über alle sozialen Schichten hinweg muss eine Betreuung und Bildung gewährleistet werden.

Eingliederung in die Gesellschaft beginnt mit der Sprachförderung in Kindertageseinrichtungen. Die unterschiedlichen Lebensentwürfe von Familien sollen durch ausreichende Betreuungsplätze ermöglicht werden.

In den weiterführenden Schulen eröffnet die gestiegene Verantwortung der kommunalen Schulträger vielfältige Gestaltungsmöglichkeiten, die optimal genutzt werden müssen. Den Schulen des Landkreises müssen auch weiterhin ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden, um eine förderungsgerechte Ausstattung finanzieren zu können. Dabei soll keine spezielle Schulform bevorzugt werden, die freie Wahl, was das Beste für ihre Kinder ist, liegt bei den Eltern. Die Gewährung fairer Bildungschancen, unabhängig von sozialer, ethnischer oder religiöser Herkunft, um die Grundlagen für ein freies und selbst bestimmtes Leben zu schaffen, ist für uns Liberale ein Grundsatz unseres politischen Handelns.

Das heißt konkret:

• ein breites Angebot von Schulformen, das sich bei der Schulentwicklungsplanung an den Bedürfnissen der Schüler und Eltern orientiert
• Die Bedeutung der musisch-kulturellen Bildung von Kindern und Jugendlichen soll ernst genommen werden um Kreativität und Intelligenz zu fördern.
• Weiterer Ausbau von Betreuungsangeboten am Nachmittag, um so die Bildungsarbeit und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu unterstützen
• Bestmögliche räumliche und sachliche Ausstattung der Schulen, um die Qualität des Unterrichts zu optimieren und ein gutes Lernumfeld zu schaffen
• Integration der Neubürger aus dem In- und Ausland in das kulturelle Leben durch frühzeitigen Spracherwerb
• Eröffnung zusätzlicher Freiheiten durch freiere Schulbudgets und 105%ige Versorgung von Lehrerstellen im Rahmen der Selbstständigen Schule
• Nutzung der geschaffenen Freiheiten, um gemeinsam mit dem Land, den Kommunen und dem Kreis als Schulträger Wege zur effektiven Etablierung von Schulsozialarbeit zu ermöglichen
• Enge Verzahnung mit Angeboten der frühkindlichen Bildung, um ein abgestimmtes Konzept vor Ort umzusetzen
• Förderung des lebenslangen Lernens, um Bildung auch über die Schulzeit hinaus zu ermöglichen

Integration im Kreis Marburg-Biedenkopf

Der Kreis Marburg-Biedenkopf ist durch seine Struktur sowie die Universitätsstadt Marburg schon seit Jahrzehnten durch Zuwanderung geprägt.

Die meisten dieser Zuwanderer sowie deren Kinder tragen positiv zur Internationalität, Kultur und dem gemeinsamen wirtschaftlichen Wohlstand in unserer Region bei.

Um diesen gemeinsamen Wohlstand weiter zu sichern, müssen wir uns auch um diejenigen in unser Gesellschaft bemühen, welche aufgrund mangelnder Bildung und Qualifikation in Parallelgesellschaften leben oder verdrängt wurden und sich mit dieser Situation arrangiert haben.

Die FDP im Kreis Marburg - Biedenkopf sieht Integration als eine Querschnittsaufgabe, die alle Lebensbereiche und Politikfelder in unserem föderal organisierten Gemeinwesen betrifft.

Hierbei ist der Landkreis als Partner und Träger von Kindertageseinrichtungen, Schulen und Vereinen, in denen gemeinsam gelernt und das menschliche Miteinander eingeübt wird, ein wichtiges Bindeglied der Integration.

Unsere Aufgabe als FDP Marburg-Biedenkopf ist es deshalb, vor Ort Unterstützungssysteme zu etablieren, die zum frühen Erwerb von Sprachkompetenz, einer individuellen Förderung von Begabungen und nicht zuletzt zu einer gemeinsamen Werteorientierung beitragen. Hierzu kann die Einführung von Integrationslotsen, die Stärkung des Ehrenamtes für Migranten sowie die Förderung der Einbindung in Vereine beitragen.

Dabei müssen Politik, Verwaltung, Bildungseinrichtungen, Ausländerbeiräte, die lokale Wirtschaft und vor allem die zahlreichen Bürger, die sich in diesem Bereich bereits ehrenamtlich engagieren, miteinander vernetzt werden, damit die gemeinsamen Ziele besser erreicht werden.

Integrationsangebote sind eine Pflichtaufgabe der Gesellschaft um deren kulturelle und wirtschaftliche Tragfähigkeit zu sichern. Doch ebenso besteht für Migranten die Pflicht, diese Angebote anzunehmen.

Ein ständiges Werben für eine wechselseitige Offenheit und Aufgeschlossenheit gegenüber unterschiedlichen Kulturen sollte der Maßstab nicht nur für die Politik sondern für alle Menschen sein.

Finanzen und Wirtschaftsförderung

Solide Politik setzt gesunde Finanzen voraus. Will man nachfolgenden Generationen nicht aufbürden hinterlassene Schuldenberge abzutragen, dürfen auch Kreis und Kommunen auf Dauer nicht mehr ausgeben als einnehmen. Die Verankerung der Schuldenbremse in der Hessischen Verfassung ist deshalb unabdingbar.

Gleichzeitig setzt sich die FDP für eine ausreichende Finanzausstattung der unteren Kommunalebenen ein. Nur das bewahrt und stärkt die kommunale Selbstverwaltung, ein Kernziel der Liberalen im Kreis und im Land. Dazu muss auch über grundlegende Änderungen der kommunalen Finanzierung nachgedacht werden. Die Bewahrung des Status Quo ist hier sicherlich nicht zielführend.

Aber ebenso müssen Sparpotenziale aufgezeigt und genutzt werden. Eine große Chance hierbei liegt in der Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen dem Landkreis und den Kommunen, genauso wie in der Zusammenarbeit der Kommunen untereinander.

Wir haben im Landkreis zwar schon zahlreiche Projekte dieser interkommunalen Zusammenarbeit vorzuweisen, die FDP wird sich dennoch dafür einsetzen, dass solche Kooperationen kreisweit umgesetzt und erfolgreich weiter entwickelt werden, wie das jüngste Beispiel der vollständigen Breitband-Versorgung des gesamten Landkreises beweist. Mit solckjfkjhhen innovativen Ansätzen stärken wir den Wirtschaftsstandort Marburg - Biedenkopf.

Wie überhaupt der Landkreis sich in den letzten Jahren zu einem hervorragenden Wirtschaftsstandort entwickelt hat. Mehrere vergleichende Studien belegen dies mit einem Spitzenplatz in der Rangliste der Landkreise in der Region und einem vorderen Platz im 1. Viertel des Deutschlandrankings. Die Wirtschaftspolitik und die Wirtschaftsförderung des Kreises trägt reichlich Früchte.

Mehrere Weltmarktführer haben ihren Hauptfirmensitz im Landkreis. Die klein- und mittelständischen Betriebe in Handel, Handwerk und Industrie prosperieren. Im Gesundheitssektor wird das Angebot immer vielfältiger. Niedrige Arbeitslosenzahlen – niedriger als in den meisten anderen Arbeitsamtbezirken – sind ein Beleg dafür, dass dieser wirtschaftliche Erfolg auch bei den Menschen im Landkreis ankommt.

Die FDP wird auch in Zukunft darauf achten, dass die Wirtschaftsförderung zielgenau ausgerichtet ist. Liberale Wirtschaftspolitik stärkt unternehmerische Strukturen durch attraktive Rahmenbedingungen und schafft dadurch dauerhafte Ausbildungs- und Arbeitsplätze. Denn neue Arbeitsplätze lassen sich nicht staatlich anordnen, sondern können nur in und mit der Wirtschaft geschaffen werden. Die FDP setzt dabei auf den Mittelstand. Er hat gezeigt, dass er auch in Zeiten konjunktureller Schwäche die stabilsten Arbeitsplätze garantiert und das Gros der gewerblichen Ausbildungsplätze trotz der angespannten Arbeitsplatzsituation zur Verfügung stellt. Die Schaffung neuer und den Erhalt bestehender Arbeitsplätze zu unterstützen ist die wichtigste Aufgabe kommunaler Wirtschaftsförderung. Arbeitsmarktprobleme können nicht durch die Schaffung öffentlich bezahlter Arbeitsplätze gelöst werden.

Zu diesen Rahmenbedingungen gehören auch weiterhin ausreichende Gewerbeflächen, die eine schnelle und sofortige Ansiedlung ermöglichen. In der Standortwerbung ist eine regionale Zusammenarbeit anzustreben. Für die überregionale, nationale und internationale Vermarktung sollten dabei die Stärken des Landkreises zusammenhängend und koordiniert präsentiert werden, wie es ja schon in Teilen bei diversen Messen geschehen ist. Das wollen wir noch weiter intensivieren, um so die Wirtschaftsförderungsmittel noch effektiver einzusetzen.

Eine ausgezeichnete Verkehrsinfrastruktur auf der Straße und bei der Bahn, sowie der Abbau von Bürokratie und die schnelle Abwicklung von Planungs- und Baugenehmigungsverfahren sind weitere, wichtige Bestandteile einer zielorientierten Unterstützung der heimischen Wirtschaft.

Im Weiterentwickeln der beruflichen Ausbildung im Dualen System sieht die FDP enorme Potenziale um allen Jugendlichen eine faire Chance für den Einstieg in ein selbstbestimmtes Berufsleben zu geben. Gerade hier hat die FDP im Landkreis in den letzten Jahren mit innovativen Ideen wie z.B. der Teilzeitausbildung für allein erziehende Mütter, dem Ausbildungsplatz–Sharing (Aschenbrenner–Tandem) oder der Zusatzqualifizierung in der Erstausbildung Zeichen gesetzt. Im Zusammenwirken von Kreis und Kommunen und der ausbildenden Wirtschaft, unterstützt von Sponsoren aus den heimischen Unternehmen und der Industrie, konnten diese und andere Projekte erfolgreich umgesetzt und etabliert werden. Weitere solche Initiativen werden wir entwickeln und umsetzen.

Verkehr

Der Erhalt und die Weiterentwicklung einer bedarfsgerechten, leistungsfähigen Infrastruktur bedeutet die Grundvoraussetzung für eine weiterhin positive Entwicklung unseres Landkreises Marburg - Biedenkopf. Die ständige Verbesserung unserer Verkehrswege und Anbindungen ist dabei unerlässlich. Der Landkreis, seine Menschen und die heimische Wirtschaft hätten sonst erhebliche Nachteile im Wettbewerb mit anderen Regionen.

Die FDP drängt auf die endgültige Fertigstellung der A 49, der wir auf Grund der ausgezeichneten Arbeit unseres hessischen Verkehrsministers, Dieter Posch (FDP), schon ein ganzes Stück näher gekommen sind.

Dem Ziel des Ausbaus der Main–Weser–Bahn mit einem dritten Gleis Richtung Süden sind wir weiter verpflichtet.

Die Ortsumgehungen im Rahmen der B 62, 252, 255 und 454 müssen schnellstmöglich fertiggestellt bzw. planungsrechtlich genehmigt werden. Denn die Bürger der Orte Biedenkopf-Eckelshausen, Münchhausen, Wetter, Weimar , Neustadt und Stadtallendorf leiden derzeit unter dem Transitverkehr leiden.

Die grundhafte Erneuerung der Kreisstraßen wollen wir in den nächsten Jahren noch stärker forcieren. Die veränderten Verkehrsbedingungen machen dies unumgänglich.

Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ist in den letzten Jahren enorm verbessert worden. Der Schülertransport ist den Bedürfnissen und Notwendigkeiten angepasst worden, das Angebot für die ländlichen Bereiche ist durch die Einführung des Anrufsammeltaxis (AST) flexibilisiert worden. Dies alles gilt es trotz enorm steigender Kosten auch in Zukunft zu erhalten. Liberale Verkehrspolitik setzt sich dafür ein, den ÖPNV so attraktiv zu gestalten, dass er von den Bürgerinnen und Bürgern bei rationaler Verkehrsmittelwahl als eine echte Alternative angesehen werden kann.

Soziales

Mit einer starken FDP vor Ort wollen wir Liberale die Sozialpolitik im Kreis voranbringen.

Wir sehen uns in der Verantwortung für benachteiligte Gruppen und sozial Schwächere, die aufgrund ihrer Lebensumstände Hilfe brauchen.

Dabei setzt die FDP, als einzige Partei, auf die Eigenverantwortung und den Willen der Bürger, ihr Leben selbst zu bestimmen und in die eigenen Hände zu nehmen.

Freiwilligkeit und Eigenverantwortung sind Grundlage und Basis zugleich für eine soziale Gesellschaft. Die anonymen Instrumente der staatlichen Fürsorge, zeigen den Betroffenen selten eine Lebensperspektive auf, noch sind sie dazu geeignet, der nachfolgenden Generation Vorbild zu sein.

Liberale Sozialpolitik bedeutet eine gute Daseinsvorsorge für unsere Bürger, insbesondere die Schwachen und Hilfsbedürftigen.

Deshalb fordern wir konkret:

Kinder- und Jugendpolitik:

Die FDP will mit einer gezielten Kinder- und Jugendpolitik die Entwicklung und das Heranwachsen der nächsten Generation unterstützen. Insbesondere der Schutzbedürftigkeit der Kleinsten in unserem Landkreis – Kinder unter drei Jahren – gilt unser besonderes Augenmerk. Die bereits vorbildlich Prävention bei der Kindeswohlgefährdung wollen wir Liberale noch weiter ausbauen.

Mit der Unterstützung des Kreis Jugend Parlamentes wollen wir das Demokratieverständnis der Jugendlichen stärken und ihren Einsatz für die Gemeinschaft im Sinne politischer Bildung und politischen Engagements fördern.

Mit besten Angeboten für Kinder- und Jugendfreizeiten will die FDP im Landkreis Ferienangebote machen, die neben dem Spaß auch die soziale Kompetenz durch Gemeinsamkeit fördert.

Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Die Bildung und Erziehung unserer Kinder beginnt von Anfang an und ist zu aller erst Aufgabe der Eltern. Um sie bei dieser Aufgabe bestmöglich zu unterstützen, wollen wir Liberale die Partnerschaft von Familie und Betreuung der Kinder mit der Notwendigkeit der elterlichen Berufstätigkeit und deren Lebensumständen in Einklang bringen.

Dabei steht für die FDP bei allen Angeboten und Initiativen das Kind mit seinen individuellen Lernvoraussetzungen, seiner Persönlichkeit und seinem Entwicklungsstand im Mittelpunkt.

Zur Unterstützung der Eltern in Bezug auf Kinderbetreuung steht für die FDP im Landkreis Marburg-Biedenkopf eine zukunftsorientierte Grundschulbetreuung. Den kontinuierlichen Ausbau dieser Betreuung, seit 2007 von 15% auf 20%, wollen wir Liberalen weiter voran treiben. Insbesondere muss das Angebot der Öffnungszeiten über 15 Uhr hinaus erweitert werden. Die FDP setzt auch hier auf Eigenverantwortung und Engagement der Eltern, die Betreuungsangebote im Rahmen der Komplementärförderung in Trägerschaft von Fördervereinen zu unterstützen. Dadurch ist ein passgenaues Angebot der Bedürfnisse vor Ort möglich. Der Ausbau der Ganztagsbetreuung unserer Schulkinder, auch in den Ferien, ist uns Ziel und Verpflichtung zugleich.

Seniorenpolitik

Die FDP steht für eine Seniorenpolitik, die den demographischen Wandel als Querschnittsaufgabe auf allen Ebenen begreift. Für die wachsende Zahl älterer Menschen angemessene Lebensmöglichkeiten zu schaffen, sieht die FDP als eine der wichtigsten Herausforderungen der Zukunft. << Sätze umstellen

Die bereits im Kreis geschaffenen Rahmenbedingungen sollen kontinuierlich erweitert werden, um für die Senioren in unserem Landkreis ein selbstbestimmtes Leben in ihrer häuslichen Umgebung so lange wie möglich sicher zu stellen.

Dabei müssen die menschliche Würde und die individuelle Persönlichkeit im Alter erhalten bleiben. Neben der Unterstützung des bürgerlichen Engagements bei der Betreuung älterer Menschen muss auch der Zugang zu neuen Technologien gefördert werden, damit auch diese Menschen an dem Prozess des lebenslangen Lernens teilhaben können.

Arbeitsmarktpolitik

Ein Arbeitsplatz ist für die FDP die beste Sozialpolitik. Dies gelingt nur durch Vernetzung des KreisJobCenters (KJC) mit den Arbeitgebern der Region. Mit einer Arbeitslosenquote, die seit 2007 ständig unter Bundes- und Landesdurchschnitt liegt, hat sich das KJC als Arbeitsvermittlungspartner im Landkreis etabliert.

Mit einem starken KreisJobCenter wollen wir eine Politik umsetzen, die Menschen, die lange Zeit von Arbeitslosigkeit betroffen waren, wieder in Arbeit und/oder Ausbildung bringt, statt sie nur zu verwalten oder in irgendwelchen Beschäftigungsprogrammen zu parken.

Um diese Partnerschaft weiter auszubauen, muss es bei der Qualifizierung und Fortbildung der Arbeitslosen auch darauf ankommen, auf die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes zu reagieren. Durch die Setzung regionaler Schwerpunkte wollen die Liberalen eine Arbeitsmarktpolitik zum Wohle der Betroffenen und zur Förderung des Arbeits- und Ausbildungsmarktes in der Region erreichen. Dabei liegt ein Schwerpunkt auf die Förderung von Frauen und Jugendlichen.

Die Sozialleistungen aus einer Hand, welche im KJC angesiedelt ist, bedeutet Abbau von Bürokratie und Hürden für die Betroffenen und für die Verwaltung zugleich. Mit starken KJC-Teams, soll diese Arbeit erfolgreich und bürgerfreundlich fortgesetzt werden.

Energie und Umwelt

Auf bezahlbaren Strom ist jeder Mensch und jedes Unternehmen zwingend angewiesen. Die FDP Marburg-Biedenkopf spricht sich grundsätzlich für einen Ausbau erneuerbarer Energie aus. Dabei ist kostensparenden Alternativen der Vorzug einzuräumen.

Das Ziel des Landkreises 100% erneuerbare Energie bis 2040 ist überambitioniert und muss auf seine Umsetzbarkeit sehr kritisch überprüft werden. Strom muss auch bei Windstille, Bewölkung und Nachts geliefert werden. Die Kosten dürfen nicht länger auf die Stromverbraucher umgelegt werden.

Die Landwirtschaft leistet mit der Nahrungsmittelproduktion die Lebensgrundlage für die Mitbürger. Die FDP erkennt die Leistungen der heimischen Landwirte zum Erhalt der Kulturlandschaft an.

Schlusswort

Die FDP arbeitet seit nunmehr 10 Jahren mit der CDU, Bündnis90/Die Grünen und den Freien Wählern erfolgreich im Landkreis zusammen. Das ist sicherlich eine ungewöhnliche Konstellation und – auf die lange Zeit gesehen – ziemlich einmalig auf der politischen Bühne in Deutschland. Aber wir haben tatsächlich für unsere Heimat sehr viel erreicht, so dass man auch am Ende der zweiten gemeinsamen Regierungszeit sagen kann:

Die Zusammenarbeit hat sich gelohnt, die Zielvorgaben wurden erreicht und die Probleme erfolgreich gelöst.

Das Ganze verlangt nach einer Fortsetzung nach dem 27. März 2011.

Erfolgreich vor Ort, stark im Kreis – damit die Vernunft regiert! So lautet das Motto unseres Wahlprogramms.

Es ist unser Angebot für eine liberale Kommunalpolitik in unserem Kreis, eine Politik, die sich an den Bedürfnissen der Menschen vor Ort orientiert und die entscheidend dazu beiträgt, dass sich unser Landkreis auch weiterhin so entwickeln kann, wie er es in den letzten Jahren getan hat.

Der Kreis ist ein sehr lebendiger und attraktiver Standort in Mittelhessen, für die Wirtschaft, die Forschung, die Bildung und vor allem für die Menschen. Die Bürgerinnen und Bürger können sich in ihrer lebens- und liebenswerten Heimat wohlfühlen.

Wir, die Liberalen, setzen uns dafür ein, dass das auch in den nächsten Jahren so bleibt.

Wir bitten Sie am 27. März 2011 um Ihre Stimme.

Geben Sie der FDP ein starkes Mandat,
damit auch in Zukunft im Kreis die Vernunft regiert!