05.04.2011 | Bundespartei

Beschluss des Kreisvorstandes

Die hessischen Kommunalwahlen sind für die FDP katastrophal ausgegangen. Nicht nur im Kreis MarburgBiedenkopf, sondern durchweg in Hessen hat die FDP massiv verloren und eine große Zahl ihrer Mandatsträger eingebüßt.
Die jahrelang ehrenamtlich geleistete Arbeit in Gemeinde- und Kreisparlamenten hat nichts bewirkt, ebensowenig der Einsatz in unserem engagierten Wahlkampf.

Die Gründe dafür liegen bei der FDP Führung der Bundespartei und der Bundestagsfraktion, die in allen wichtigen Themenfeldern, wie der Steuerpolitik, der Europapolitik und der Außenpolitik versagt hat und ein klares liberales Profil vermissen läßt.

Hier sind jetzt die Weichen zu stellen. Wir fordern nicht nur eine programmatische Erneuerung, sondern daß die jetzige Führung, die Vorsitzenden der Bundesfraktion, Birgit Homburger, und der Bundespartei, Guido Westerwelle, die Verantwortung für die Verluste in den Wahlen übernehmen und zurücktreten. Nur so kann ein Neuanfang glaubhaft werden.