Ausstieg aus Koalitionsverhandlungen Kreis
Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FWG und der FDP konnten die Parteien hinsichtlich der Besetzung der Gremien keine Einigung erzielen. Auf Wunsch der anderen Verhandlungspartner sollte zunächst über Personen und erst danach über Sachthemen diskutiert werden. Dabei wurde deutlich, dass man die FDP gerne in der Koalition dabei haben wolle, aber man nicht bereit war, der Fraktion ein Mitentscheidungsrecht einzuräumen.
„In einer konstruktiven Arbeitsatmosphäre konnten wir viel für die Menschen in unserem Landkreis erreichen, insbesondere in der Sozialpolitik war die FDP immer eine wichtige Stütze“, so Aschenbrenner. Sie verweist unter Anderem auf das Projekt „KuK – Kinder und Karriere“ des Kreisjobcenters, dass aus ihrer Feder stammte und für das sie von der Bundesregierung ausgezeichnet wurde.
Nachdem in einer zweiten Verhandlungsrunde am vergangenen Dienstag Abend die CDU und die Grünen nochmals bekräftigten, der FDP nur je einen stimmberechtigten Platz in zwei Ausschüssen und einen Ausschussvorsitz einräumen zu wollen, brach die FDP an dieser Stelle die Verhandlungen ab. „Gerne hätten wir die Arbeit innerhalb der Koalition fortgesetzt. Liberale Inhalte haben Jamaika Plus gut getan, und hätten dies sicherlich auch in der Zukunft“, so Aschenbrenner weiter.
Nach dem Ergebnis der Kommunalwahl vom März dieses Jahres hat die FDP keinen Anspruch auf einen Sitz im Kreisausschuss und in den Kreistagsausschüssen. Wenn man aber die FDP als Partner in einer Koalition beteiligen möchte, dann muss man ihr auch die Teilhabe an der Regierung ermöglichen, sonst sitzt man nur am „Katzentisch“. Man hat der Fraktion zwei Happen hingeworfen nach dem Motto „Vogel friss oder stirb“. Die Liberalen haben nicht gefressen, aber sie werden daran auch nicht sterben. Die FDP nimmt den Wählerauftrag an und geht in die Opposition.