Akteneinsichtsausschuss Gratulation an Schwebel zur Wahl als Vorsitzende
FDP-OB-Kandidat Jörg Behlen: “Zu allererst möchte ich Gerlinde Schwebel zur Wahl als Ausschussvorsitzenden gratulieren. Mit ihr hat der Ausschuss eine gute Wahl getroffen, um sachorientierte Aufklärung betreiben zu können.”
Fraglich erscheint Behlen dagegen die Rolle der drei großen Fraktionen: “Dass sich die SPD als größte Fraktion aus der Verantwortung gestohlen und den Ausschussvorsitz nieder gelegt hat, zeigt die prekäre Situation: einen Bericht präsentieren zu müssen, der Egon Vaupel Fehler attestieren könnte, trauen sich die Genossen nicht. Und auch die beiden nächstgrößeren Fraktionen, CDU und GRÜNE, waren nicht bereit, dem Ausschuss vorzustehen. Noch nicht einmal für den Posten des Stellvertreters wollten sie einen Kandidaten liefern. Aber wir stehen zu unserer Verantwortung!”
Auf die Vorwürfe, der Ausschuss sei ein reines Wahlkampfvehikel, entgegnet Behlen: “Wer so etwas behauptet, diskreditiert die Arbeit der Ausschussmitglieder – auch derjenigen der eigenen Fraktion. Wäre allen an produktiver Arbeit gelegen, stünde die Sacharbeit im Vordergrund – nicht die gegenseitigen Anschuldigungen und Rücktrittsforderungen. So etwas vergiftet das politische Klima unserer Stadt und führt zu Parteiverdrossenheit.”